Kunststofftragetaschen und das deutsche Verpackungsrecht: Was gilt ab 50 µm, bei Knotenbeuteln und LUCID?

Welche Wandstärken sind bei Kunststofftragetaschen in Deutschland erlaubt?

Zur Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Verringerung des Verbrauchs leichter Kunststofftragetaschen (Richtlinie (EU) 2015/720) hat der deutsche Gesetzgeber zum 1. Januar 2022 ein gezieltes Verbot für bestimmte Wandstärken eingeführt (ursprünglich § 5 Abs. 2 VerpackG, im Rahmen der Durchführung der EU-Verpackungsverordnung fortgeführt in § 12 Abs. 1 VerpackDG) [17], [18], [23].

Das Gesetz unterscheidet präzise nach der Folienstärke in Mikrometern (1 µm = 0,001 mm) und dem Verwendungszweck am Point of Sale [17], [18]:

Wandstärke der Tasche	Gesetzliche Einordnung in Deutschland	Typische Produkte in Handel & Gastronomie
Unter 15 µm (sehr leichte Kunststofftragetaschen)	Erlaubt, sofern als Erstverpackung für lose Lebensmittel (zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung) oder aus Hygienegründen erforderlich [17], [18]	Dünne Knotenbeutel / Hemdchenbeutel auf Rolle für loses Obst, Gemüse und Backwaren [17], [18]
15 bis unter 50 µm (leichte Kunststofftragetaschen)	Verboten für Endvertreiber zur Bereitstellung an Verbraucher im Bundesgebiet (auch bei sogenanntem „Bioplastik“) [17], [18]	Klassische dünne Kassentragetaschen (dürfen in Deutschland nicht mehr abgegeben werden) [17]
Ab 50 µm (stabile Kunststofftragetaschen)	Erlaubt, da wegen der höheren Wandstärke auf Mehrfachverwendung ausgelegt [17], [18]	Stabile Hemdchentragetaschen ab 50 µm, Grifflochtaschen und Schlaufentragetaschen [17]

Für den deutschen Markt liefert Pakzeno dementsprechend ausschließlich Tragetaschen mit einer Wandstärke ab 50 µm sowie Knotenbeutel auf Rolle unter 15 µm. Für Lieferländer außerhalb Deutschlands richten sich die zulässigen Stärken nach den jeweiligen nationalen Vorschriften des Bestimmungslandes.

Tragetaschen als Serviceverpackungen: LUCID-Registrierung und Systembeteiligung

Im deutschen Verpackungsrecht gelten Tragetaschen, Hemdchenbeutel, Knotenbeutel und Take-away-Beutel, die erst in der Verkaufsstelle (z. B. an der Supermarktkasse, auf dem Wochenmarkt, in der Bäckerei oder im Imbiss) mit Ware befüllt und an private Endverbraucher übergeben werden, als Serviceverpackungen [20].

Für Serviceverpackungen bestehen zwei grundlegende Pflichten nach § 6 und § 7 VerpackDG (bzw. § 7 und § 9 VerpackG) [19], [20], [21]:

1. Registrierungspflicht im Verpackungsregister LUCID: Jeder gewerbliche Letztvertreiber, der in Deutschland Serviceverpackungen mit Ware befüllt an Endverbraucher abgibt, muss bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) im öffentlichen Register LUCID registriert sein [20], [21]. Die Registrierung ist kostenfrei und muss vor dem erstmaligen Bereitstellen erfolgen [21].
2. Systembeteiligungspflicht (Lizenzierung): Serviceverpackungen müssen nach Materialart und Masse bei einem oder mehreren dualen Systemen beteiligt werden, um die bundesweite Sammlung und Verwertung über die haushaltsnahe Erfassung zu finanzieren [19], [20].

Vorbeteiligung (Vorlizenzierung): Wie die Lizenzierung über den Lieferanten funktioniert

Eine wichtige Erleichterung für Einzelhändler, Bäckereien, HoReCa-Betriebe und Filialisten bietet das Verpackungsrecht ausschließlich bei unbefüllten Serviceverpackungen (§ 7 Abs. 2 VerpackDG / § 7 Abs. 2 VerpackG) [19], [20]: Der Letztvertreiber, der die Taschen erst im Laden befüllt, muss keinen eigenen Vertrag mit einem dualen System abschließen, sondern kann von seinem Lieferanten (Vorvertreiber) verlangen, dass dieser die Systembeteiligung für die gelieferten Serviceverpackungen übernimmt [19], [20].

Wird diese sogenannte Vorbeteiligung (Vorlizenzierung) genutzt, gilt folgender Ablauf [20], [21]:

• Der Lieferant beteiligt die verkaufte Menge an Tragetaschen oder Knotenbeuteln bei einem dualen System in Deutschland und führt das Lizenzentgelt ab [20].
• Der Lieferant bestätigt dem Käufer auf der Rechnung, dem Lieferschein oder in einer schriftlichen Bestätigung, dass für die gelieferten Serviceverpackungen die Systembeteiligung bereits erfolgt ist [19], [20].
• Wichtig für den Käufer: Auch wer ausschließlich vorbeteiligte Serviceverpackungen einkauft, muss sich als Letztvertreiber einmalig selbst im Register LUCID registrieren und dort im Auswahlfeld angeben, dass er ausschließlich vorbeteiligte Serviceverpackungen bezieht [20], [21].

Pakzeno liefert Tragetaschen und Knotenbeutel für den deutschen Markt auf Wunsch systembeteiligt – die Lizenzgebühr ist dann bereits im Preis enthalten und wird transparent dokumentiert.

Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) und SUP-Richtlinie

Neben dem Verpackungsgesetz hat Deutschland zur Umsetzung der europäischen Einwegkunststoffrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/904, SUP-Richtlinie) das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) erlassen [17], [22], [24]. Über den vom Umweltbundesamt (UBA) verwalteten Einwegkunststofffonds (Plattform DIVID) finanzieren Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte die Reinigung des öffentlichen Raums [17], [22].

Nach Anlage 1 Nr. 5 EWKFondsG gehören zu den abgabepflichtigen Produktkategorien ausdrücklich „leichte Kunststofftragetaschen: Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometern mit oder ohne Tragegriff, die Verbrauchern in den Verkaufsstellen der Waren oder Produkte angeboten werden, mit Ausnahme sehr leichter Kunststofftragetaschen, die aus Hygienegründen erforderlich sind oder als Erstverpackung für lose Lebensmittel vorgesehen sind, sofern dies zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung beiträgt“ [22]. Stabile Mehrweg- und Kunststofftragetaschen ab 50 Mikrometern Wandstärke fallen damit bereits nach dem Wortlaut der Anlage 1 Nr. 5 EWKFondsG nicht unter die Kategorie der leichten Kunststofftragetaschen unter 50 µm [17], [22], [23].

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